US-Präsident Trump hat Russlands Handelspartnern mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent gedroht. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges binnen 50 Tagen keine Einigung gebe.
US-Präsident Donald Trump will Moskau mit Strafzöllen zu einer Übereinkunft über ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine bewegen. „Wir werden sehr strenge Zölle erheben, wenn wir nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung erzielen“, sagte er bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Er drohte Russlands Verbündeten Strafzölle von bis zu 100 Prozent an.
Wie die Zölle umgesetzt werden sollen, sagte der US-Präsident nicht. „Ich nutze den Handel für viele Dinge“, so Trump. „Aber er ist großartig, um Kriege zu beenden.“ Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und hätten gerne, dass er endet. Unklar ist bisher, für welche Länder genau die Zölle gelten würden.
Rutte: Einigung auf „massive“ Waffenlieferungen
Rutte erklärte, die USA und die NATO hätten sich zudem auf „massive“ Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, „dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen“ werde. Demnach sollen US-Waffen wie Flugabwehr, Raketen oder Munition von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.
Trump bekräftigte, dass die geplanten Lieferungen auch „Patriot“-Flugabwehrsysteme umfassen. Er sagte, er sei „enttäuscht“ von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser rede zwar von einem Frieden, bombardiere aber unablässig die Ukraine.
Für Trump ist das ein Richtungswechsel. Er hatte lange darauf gesetzt, den Krieg mit Verhandlungen beenden zu können und mehrfach mit Putin telefoniert. Zuletzt hatte er seinen Unmut immer häufiger geäußert, am Sonntag sagte er etwa: „Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin. Ich dachte, er ist jemand, der meint, was er sagt.“
Merz: „Wichtige Initiative“
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer „wichtigen Initiative“ Trumps. „Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren.“ Er habe darüber mit Trump in den vergangenen Tagen mehrfach beraten, so der CDU-Chef. „Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen. Wir tun das im eigenen Interesse.“ Jetzt werde man rasch die Einzelheiten klären.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte Trumps Ultimatum, äußerte aber zugleich Kritik an dem genannten Zeitraum. Es sei „sehr positiv“, dass Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagte sie. „Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit.“
Rutte will Minister treffen
Rutte wollte in Washington auch mit US-Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie Vertretern des Kongresses sprechen. Im Kongress arbeiten Vertreter beider Parteien an einem Gesetz, das Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Waren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas, Uran und andere Güter kaufen. Das träfe vor allem China und Indien.
Der Gesetzentwurf wird im Senat mit überwältigender Mehrheit unterstützt, aber die republikanische Führung wartet auf grünes Licht von Trump. Der Präsident hatte für heute eine „wichtige Erklärung“ zu Russland angekündigt.
Die Regierung in Kiew dringt auf die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme. Trumps Sondergesandter für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, traf sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser erklärte im Anschluss, er habe mit dem pensionierten Generalleutnant ein „produktives Gespräch“ über die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, die gemeinsame Waffenproduktion, den Kauf von US-Waffen in Absprache mit europäischen Ländern und die Möglichkeit schärferer Sanktionen gegen den Kreml geführt.