In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Weidel Bundeskanzler Merz scharf angegriffen. Beim Thema Stromsteuer warf Weidel dem Kanzler Wortbruch vor und wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug.
Im Bundestag hat am Morgen die erste Generaldebatte zum Haushalt unter der Regierung von Friedrich Merz als Bundeskanzler begonnen. Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag.
Traditionsgemäß hatte ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion das Wort. AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel kritisierte die Bundesregierung, Kanzler Merz warf sie gebrochene Wahlversprechen vor. „Nach Ihrem neuesten Wortbruch, der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle, wissen die Bürger wenigstens, was sie von Ihnen zu erwarten haben: Nämlich nichts“, sagte Weidel. Dessen Kanzlerschaft sei der „größte Wahlbetrug in der deutschen Geschichte“.
„Unersättlicher, verschwenderischer Staat“
Die Partei- und Fraktionschefin der AfD warf Merz vor, die Politik der Ampel-Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP fortzusetzen und nicht wie vor der Bundestagswahl versprochen die Bürger zu entlasten, etwa bei der Stromsteuer.
Weidel beschuldigte Merz, stattdessen „das Geld der Bürger, das Ihnen nicht gehört, zum Fenster hinauszuwerfen“. Weidel sprach von einem „unersättlichen, verschwenderischen Staat“. Merz habe vor der Wahl Reformen und eine Reduzierung der Staatsausgaben versprochen, mache nun aber gemeinsam mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mehr Schulden.
Vor allem kritisierte Weidel die Migrations- und Asylpolitik der Regierung: „Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung.“