Bruch der Ampelkoalition: „Wir haben entgegen der landläufigen Meinung viel hinbekommen“

ZEIT: Die Frage war ja: Wie reagiert die Politik auf eine solche Notlage?

Schmidt: Ich denke, wir müssen ein wenig grundsätzlicher an das Thema herangehen. Die Friedensdividende, die wir in den vergangenen Jahrzehnten einkassiert haben, war im Wesentlichen Ergebnis der falschen Einschätzung, dass von Russland keine Gefahr mehr ausgeht. Deshalb wurde weniger Geld in die Verteidigung gesteckt, was die Haushalte entlastet hat. Wenn wir nun der Meinung sind, dass das nicht mehr der Fall ist, dann müssen wir so viel Geld etwa für die Bundeswehr in die Hand nehmen, dass man das nicht durch Einsparungen allein lösen kann. Deshalb gibt es nun die Ausnahmeregeln bei der Schuldenbremse. Wir haben im Wahlkampf versucht, darüber zu reden. Und darüber, dass die nötigen Mittel nicht bei der Infrastruktur oder der Rente eingespart werden können. Das ist erkennbar nicht gelungen.

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