Der Bundesrat hat für seine letzte Sitzung vor der Sommerpause am Freitag ein umfangsreiches Arbeitsprogramm.
Allein elf Gesetze aus der Bundestag stehen zur Abstimmung. Unter anderem geht es um die Mietpreisbremse, die nach dem Willen der schwarz-roten Koalition bis Ende 2029 verlängert werden soll. Sie gilt aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage auch in Berlin.
Berliner Senat verlängert Mietpreisbremse bis Ende des Jahres
Die Mietpreisbremse gilt als wichtiges Instrument gegen steigende Mietpreise, auch in Berlin. Der Senat möchte die Regelung auch im Jahr 2026 fortführen – doch dafür bräuchte es eine Änderung auf Bundesebene.mehr
Merz hält Antrittsrede
Der Berliner Senat hatte die Mietpreisbremse im April bis Ende des Jahres verlängert. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete demnach zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa für Neubauten.
Um die Regelung auch 2026 und darüber hinaus weiterzuführen zu können, ist Berlin allerdings abhängig von einem Bundesgesetz, das dies ermöglicht und über das nun im Bundesrat abgestimmt wird.
Auf der Tagesordnung stehen auch das Investitionspaket des Bundes und die zeitweilige Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete. Zum Auftakt der Sitzung hält Bundeskanzler Merz seine Antrittsrede in der Länderkammer.
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