Eine Befragung der Sonderermittlerin Sudhof sollte Klarheit in die Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn bringen. Doch die Opposition ist mit dem Ergebnis unzufrieden – und fordert weiter einen Untersuchungsausschuss.
Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. „Wir sind heute nicht fertig geworden, es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta nach der Ausschusssitzung.
Piechotta kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an: „Ich habe das Gefühl, hier steht Aussage gegen Aussage – und einer lügt.“ Weiterkommen werde man an der Stelle nur in einem Untersuchungsausschuss mit Vernehmungen unter Eid. Ein solcher Ausschuss werde „von Tag zu Tag wahrscheinlicher“, betonte sie.
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien „eher noch erhärtet, denn erleichtert“ worden. Sie bekräftigte ebenfalls ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.
Keine Mehrheit für Ausschuss
Grüne und Linke verfügen zusammen allerdings nicht über genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Sie sind, weil sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, auf Unterstützung aus der SPD oder der Union angewiesen.
Die AfD fordert die beiden Oppositionsparteien derweil zur Zusammenarbeit auf. „Grüne und Linke sollen nicht lamentieren, sondern endlich den von ihnen geforderten Untersuchungsausschuss beantragen“, erklärte der AfD-Politiker Martin Sichert. „Die AfD-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen und für die benötigten Stimmen im Deutschen Bundestag sorgen.“
Weitere Sitzung im Juli
Der Haushaltsausschuss will sich während der allgemeinen Sommerpause des Parlaments Ende Juli erneut mit den Maskenbeschaffungen befassen, wie es nach der Sitzung hieß.
Thema soll dann außerdem die Vergabe von Fördergeld an den inzwischen insolventen Batteriehersteller Northvolt für ein geplantes Werk in Schleswig-Holstein sein – weil die Union dies und die Maskendebatte vermengen möchte, wie Piechotta feststellte. Geladen werden soll dazu neben Sudhof voraussichtlich auch Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Bericht spricht von Milliardenschaden
Grünen- und Linksfraktion hatten Sudhof in den Ausschuss eingeladen. Diese hatte im Auftrag des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach ein Gutachten zur Maskenbeschaffung erstellt. Darin macht sie Unionsfraktionschef Jens Spahn, der während der Corona-Pandemie Gesundheitsminister war, schwere Vorwürfe.
Sudhof erklärte zunächst, sie habe „leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss“. Die Sitzung des Ausschusses wurde dann als vertraulich eingestuft. Und das Ministerium bestätigte, dass Sudhof unter diesen Umständen eine unbeschränkte Aussagegenehmigung erhalte.
Spahn soll durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben. Lauterbachs Amtsnachfolgerin Nina Warken wollte den Bericht zunächst nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit – zuerst geschwärzt, dann auch ohne Schwärzungen. Spahn weist die Vorwürfe gegen ihn zurück.
Union nimmt Vorwurf gegen Sudhof zurück
Die Union hatte Sudhof im Vorfeld vorgeworfen, parteipolitisch motiviert gewesen zu sein. Dies verneinte der CDU-Haushälter Christian Haase nun nach ihrer Befragung. Für diese Annahme gebe es „keinen Grund“, sagte er auf einen entsprechende Frage.
Haase betonte allerdings, dass Sudhof nicht eingesetzt worden sei, um Fehlverhalten des Gesundheitsministeriums oder seiner Führung aufzudecken. Stattdessen sei es darum gegangen, die Prozesstaktik in Verfahren gegen Maskenlieferanten zu verbessern. „Und da hat sie ihren Beitrag dazu geleistet“, sagte der CDU-Politiker über Sudhof.
Da der Bund Maskenlieferanten wegen fehlerhafter oder verspäteter Lieferungen die Bezahlung verweigert hatte, klagten mehrere Unternehmen. Dabei geht es um Hunderte Fälle mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.