Die Beiträge sind gerade erst gestiegen, da drohen die nächsten Milliardenkosten für die Krankenkassen. Der Kanzler hat deshalb einen Vorschlag – zulasten der Versicherten.
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland gelten längst als Problempatient – und ihre Genesungsprognosen werden zunehmend düsterer eingeschätzt. Die Politik diskutiert mittlerweile unterschiedlichste Maßnahmen, doch eine Besserung ist bisher nicht in Sicht. Nun hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem Vorschlag gemeldet. Er will die Leistungen für die Versicherten kürzen.
Erst am Wochenende tauchten neue Zahlen auf, wonach den Krankenkassen für das Jahr 2027 ein Minus von zwölf Milliarden Euro droht. Das berichtetet die „Bild“ und bezieht sich dabei auf unbestätigte Prognosen des Gesundheitsministeriums.
Doch es gibt keinen Zweifel darüber, dass die Krankenkassen dringend eine neue Finanzierungsgrundlage benötigen. Entweder müssen die Ausgaben der Kassen gesenkt werden oder sie brauchen größere Einnahmen. Merz plädiert für Ersteres. Doch wie realistisch sind solche Forderungen und wie geht es nun weiter mit den Krankenkassen? Die Kassen selbst sind mit der Forderung des Kanzlers nicht einverstanden.
Während die Anstiege zu Jahresbeginn zu großen Teilen dem Wiederaufbau der Reserven dienen sollten, steigen die laufenden Ausgaben weiter an. Bereits für das kommende Jahr gewährt Finanzminister Lars Klingbeil den Kassen ein Darlehen über 2,3 Milliarden Euro – eine Lücke von weiteren vier Milliarden Euro ist noch nicht gedeckt.
So droht zum Jahreswechsel 2026 ein Beitragsanstieg um 0,2 Beitragspunkte. Dann wären 17,7 Prozent des Bruttolohns für die Kassen fällig – statt 17,5 Prozent aktuell. Steigt das Minus bis 2027 tatsächlich weiter auf zwölf Milliarden Euro, drohen weitere Erhöhungen – um erneut mindestens 0,6 Prozentpunkte.
Kanzler Merz sieht deshalb Reformbedarf. Man müsse über das Leistungsniveau sprechen, erklärte er im ARD-Sommerinterview. Er sieht die Beitragszahler in der Pflicht. „Wo fängt Eigenverantwortung an? Wo hört Eigenverantwortung auf und geht in Solidarität über?“, fragte er. Diese Grenzen müssten neu gezogen werden.
Bei den Krankenkassen kommt das nicht gut an. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, sagt t-online: „Wir glauben nicht, dass wir die Diskussion um die notwendigen Reformen mit Leistungskürzungen für kranke Menschen beginnen sollten.“
Ein anderer Vorschlag kommt dagegen immer wieder auf: Die Zahl der Krankenkassen müsse verkleinert werden. Aktuell gibt es 94 von ihnen. Die Zahl ist ohnehin deutlich gesunken, vor zehn Jahren gab es noch 122. Dennoch fordert Klaus Holetschek, Chef der CSU im Bayerischen Landtag, in der „Bild“: „Es kann nicht sein, dass wir über Milliardendefizite reden, aber gleichzeitig fast 100 gesetzliche Krankenkassen mitfinanzieren.“ Ähnliche Forderungen kommen aus der SPD. Der Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert einen Weg „mit weniger Kassen und weniger unnötigen Untersuchungen, dafür mit mehr Einzahlern und einer finanziell solideren Basis“.
Auch in diesem Fall treffen die Forderungen der Politik auf wenig Verständnis der Kassen. GKV-Sprecher Lanz spricht von einer „Alibidebatte“, die von ernsthaften Reformen im Gesundheitswesen ablenke. Er sieht in der Vielfalt vielmehr einen Faktor für niedrigere Ausgaben. „Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist einer der Gründe, warum die Verwaltungskosten bei den gesetzlichen Krankenkassen so niedrig sind. Viel niedriger übrigens als die der privaten Krankenversicherung“, betont er.