Berlin – Es wird der Showdown des politischen Sommers!
An diesem Mittwochmorgen (ab 9 Uhr) steigt im Bundestag die mit Spannung erwartete Generaldebatte – der Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Im Mittelpunkt: Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und die erste große Bilanz seiner schwarz-roten Koalition nach nur neun Wochen an der Macht!
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
Traditionell fliegen bei der Generaldebatte verbal die Fetzen: Regierung gegen Opposition, Schlagabtausch mit Ansage. Merz wird sich den Vorwürfen stellen – und selbst austeilen. Es dürfte hoch hergehen im Plenarsaal.
► Nach dem Redemarathon geht’s direkt weiter: Um 13 Uhr muss sich der Kanzler der Regierungsbefragung stellen – die Opposition dürfte kein Blatt vor den Mund nehmen.
Bereits am Dienstag brachte die neue Regierung ihren ersten Haushaltsentwurf ein – mit dicken Brocken: Rekordschulden, Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur. Kritiker sprechen von einem riskanten Spagat zwischen Investitionen und Verschuldung.
► Am Nachmittag folgen weitere heiße Eisen: Die Etats für das Auswärtige Amt (14.10 Uhr), Verteidigung (15.55 Uhr) und Entwicklung (17.40 Uhr) stehen auf der Agenda.
Live-Ticker
-
09.07.2025 – 09:29 Uhr
Jetzt kontert Merz
„In einer parlamentarischen Demokratie sind harte Auseinandersetzungen im Parlament nicht nur erlaubt, sondern Teil des notwendigen Ringens um die richtigen Antworten um die Herausforderungen (…)“, so der Kanzler.
ABER: „Halbwahrheiten, üble Nachrede und auch persönliche Anfeindungen muss niemand hinnehmen.“
Darum, so Merz: „Ich weise ihre pauschale, undifferenzierte Herabwürdigung der Regierungsarbeit mit aller Entschiedenheit zurück.“
-
09.07.2025 – 09:25 Uhr
Weidel: „Links ist vorbei“ stimmt nicht
„‚Links ist vorbei’, hatten Sie im Wahlkampf versprochen. Von wegen: Die Finanzierung von Pseudo-NGOs, die mit Steuergeld grün-linke Propaganda verbreiten, geht auch unter CDU-Regie munter weiter“, sagt Weidel.
-
09.07.2025 – 09:24 Uhr
Weidel rechnet mit Wirtschaftspolitik ab
Weidel: „Mit dem Irrsinn der Zwangsabgaben auf CO2-Emissionen treiben Sie die Energiepreise noch weiter nach oben – und die Industrie aus dem Land.
Thyssen-Krupp steigt nach 214 Jahren aus der Stahlproduktion in Deutschland aus, Arcelor Mittal weicht nach Frankreich aus, wo günstige Kernenergie reichlich verfügbar ist.
Grüne Politik hat die deutsche Stahlindustrie zerstört, die Merz-Regierung setzt den Grabstein.“
-
09.07.2025 – 09:20 Uhr
Weidel über Parteiverbots-Idee
Weidel: „Die SPD, von der Sie sich die Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik diktieren lassen, rückt in ihrer Untergangspanik nur noch immer weiter nach links und klammert sich an die antidemokratische Wahnidee, die stärkste Oppositionskraft durch ein Parteienverbot beseitigen zu können. Mich zu beseitigen.“
Die Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wollte „zehn Millionen Wähler beseitigen.“
„Mit dem Verbot konkurrierender Parteien fängt jede Diktatur an“, sagt Weidel.
-
09.07.2025 – 09:16 Uhr
AfD-Chefin wirft Merz „Lügen“ vor
Weidel nennt Merz einen „Lügenkanzler“. „Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse“, tönt sie. „Sie haben die Wähler nach Strich und Faden belogen.“
-
09.07.2025 – 09:13 Uhr
Merz zeigt Weidel die kalte Schulter
Während Weidel mit der Regierung abrechnet, schaut Bundeskanzler Friedrich Merz (69) demonstrativ in die andere Richtung, versucht maximales Desinteresse zu zeigen.
Doro Bär checkt unterdessen ihr Smartphone auf neue Mails, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche plaudert mit Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Weidel spricht, Merz guckt weg
-
09.07.2025 – 09:11 Uhr
Weidel kritisiert Rekord-Einbürgerungen
Weidel: „Die Zahl der Einbürgerungen stieg im letzten Jahr um 50 Prozent auf den Rekordwert von 300.000. Mehr als ein Viertel der Eingebürgerten waren Syrer. 2026 könnten mehr als eine Million Syrer, Iraker und Afghanen einen deutschen Pass einfordern. Sogar per Mausklick, wie wir gerade erfahren haben“, sagt sie und bezieht sich dabei auf einen BILD-Bericht.
„Der deutsche Pass sollte eine Auszeichnung sein, kein Ramschartikel. Massenhafte Einbürgerung transformiert nicht nur das Staatsvolk.“
AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag am Mittwochmorgen
-
09.07.2025 – 09:09 Uhr
Weidel sieht keine Migrationswende
„Allein in NRW können 100.000 schulpflichtige Kinder kein Deutsch. Einheimische Kinder können unter diesen Umständen nichts mehr lernen. Das erklärt neben dem Gendern auch die katastrophalen PISA-Werte“, tönt die AfD-Chefin. „Das ist keine ‚Migrationswende’, das ist Volksverdummung!“
-
09.07.2025 – 09:06 Uhr
Weidel schimpft über „Migrantengeld“
Weidel spricht über „das gescheiterte ‚Bürgergeld’“.
Die AfD-Chefin: „Fast jeder zweite Bezieher ist Ausländer. ‚Migrantengeld’ wäre die bessere Bezeichnung.“
-
09.07.2025 – 09:04 Uhr
Weidel schimpft auf „Papierkanzler“
„Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause vom Wahlverlierer SPD nach Lust und Laune vorführen lässt“, tönt Weidel. Er würde oft sagen, es sei kein Geld da, biete aber Trump an, Waffen für die Ukraine zu kaufen.
Und: „Als Krone der Verhöhnung erklären Sie den Deutschen dann auch noch von oben herab, Sie müssten mehr arbeiten.“